Referendarplatzklage

Dr. Heinze & Partner führen Referendarplatzklagen durch. Die Plätze für Referendare im Bereich Jura und Lehramt sind in Deutschland rar geworden. Das liegt unter anderem daran, dass das jeweilige Haushaltsbudget gering ist. Einerseits müssen Referendare zu Konditionen unter dem Mindestlohn zum Teil die Tätigkeit einer Vollzeitkraft übernehmen, soweit sie zum Beispiel als Vertreter der Staatsanwaltschaft vor Gericht auftreten oder in Schulen unterrichten. Andererseits wird Studienabgängern der Abschluss der Ausbildung mangels einer hinreichenden Anzahl von Referendariatsplätzen erschwert. Daher haben sich die Rechtsanwälte Dr. Arne-Patrik Heinze und Henning Heinze unter anderem auf so genannte Referendarplatzklagen spezialisiert. Besonders häufig sind Referendarplatzklagen Jura und Referendarplatzklagen Lehramt.

Anwalt Dr. Arne-Patrik Heinze gehört zu den Rechtsanwälten in Deutschland, die bereits so genannte Referendarplatzklagen bzw. Referendariatsplatzklagen geführt haben. Eigentlich handelt es sich bei den Referendarplatzklagen in der Regel nicht um Klagen, weil die Entscheidungen normalerweise im Eilverfahren beschlossen werden, ohne dass Klageverfahren stattfinden. Das liegt daran, dass behördliche Verfahren meist nicht vor dem Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens abgeschlossen sind.

Die Vorgaben für die Vergabe der Referendariatsplätze ergeben sich aus Verordnungen. Ähnlich wie bei Studienplatzklagen werden dabei Kapazitäten berechnet, die erschöpft werden müssen. Wie bei Studienplatzklagen lässt sich rechtstheoretisch zwischen innerkapazitären und außerkapazitären Referendariatsplätzen unterscheiden, wenngleich diese aus dem Bereich der Studienplatzklagen übernommene Konstruktion verfassungsrechtlich bedenklich ist. Im Wesentlichen gibt es bei den Referendarplatzklagen drei maßgebliche Fehlerquellen.

Einerseits kann eine Fehlerquelle bei der Vergabe der seitens der Behörde errechneten Referendarplätze verortet sein. So ist es zum Beispiel denkbar, dass Härtefallanträge falsch bearbeitet werden oder bei der Vergabe der Referendarplätze willkürlich gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen wird, indem Referendarplätze über persönliche Gespräche bevorzugt vergeben werden. Es können auch schlicht falsche Daten eingetragen werden.

Eine weitere Fehlerquelle kann sich aus der Falschberechnung bzw. Vergabe der nach den Kapazitätsvorgaben zur Verfügung stehenden Plätze ergeben – insbesondere, soweit zugrundeliegende Normen rechtswidrig und somit nichtig sind. Berechnet die Behörde weniger Plätze als eigentlich vorhanden sind, können die außerkapazitären Plätze im Eilverfahren gerichtlich geltend gemacht werden. Allerdings ist zusätzlich ein besonderes behördliches Verfahren durchzuführen, das nur wenigen Rechtsanwälten bekannt ist.

Die dritte erhebliche Fehlerquelle bei der Vergabe der Referendarplätze ergibt sich aus den gesetzlichen Grundlagen. Es ist möglich, dass die maßgeblichen Verordnungen wegen Verstößen gegen einfaches Recht oder gegen das Grundgesetz bzw. Landesverfassungen rechtswidrig und somit nichtig sind. Ebenso kann das zugrundeliegende Gesetz verfassungswidrig sein.

Als Rechtsanwälte für Referendarplatzklagen beraten Dr. Heinze & Partner Sie gerne.