Wann eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt
Die Verfassungsbeschwerde ist ein verfassungsprozessualer Rechtsbehelf zum Schutz der Grundrechte, Verfahrensrechte und grundrechtsgleichen Rechte. Mittels der Verfassungsbeschwerde können Bürger, Unternehmen und sonstige Grundrechtsträger geltend machen, durch öffentliche Gewalt in Grundrechten, Verfahrensrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein. Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde können Akte aller drei staatlichen Gewalten sein. Dazu zählen gesetzliche Regelungen aus der Gesetzgebung als Legislative, Maßnahmen der Verwaltung als Exekutive und Gerichtsentscheidungen der Judikative. Außerdem müssen die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Typische Konstellationen ergeben sich aus dem öffentlichen Recht. Dazu zählen Entscheidungen im Prüfungsrecht , Studienplatz- oder Schulplatzablehnungen, dienstrechtliche Beurteilungen, belastende Verwaltungsakte im öffentlichen Baurecht oder gerichtliche Entscheidungen mit existenzieller Bedeutung. Ebenso kann es um eine Verfassungsbeschwerde im Erbrecht, Familienrecht, Steuerrecht oder Gesellschaftsreacht gehen. Entscheidend bleibt jedoch die verfassungsrechtliche Qualität des Problems. Nicht jede als ungerecht empfundene Entscheidung begründet eine Verfassungsbeschwerde.
Die Verfassungsbeschwerde kann auch aus anderen Ausgangsrechtsgebieten heraus relevant werden. Maßgeblich ist nicht das Fachgebiet des Ausgangsverfahrens, sondern die Frage, ob eine spezifische Verletzung der Grundrechte, Verfahrensrechte oder grundrechtsgleichen Rechte substantiiert dargelegt werden kann. Das kann auch Ausgangsverfahren aus dem Familienrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Baurecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht oder sonstigem Recht betreffen, soweit sich daraus eine spezifische Grundrechtsverletzung ableiten lässt.
Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen nach Art. 93 GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG und § 90 Abs. 1 BVerfGG
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für Verfassungsbeschwerden ergibt sich insbesondere aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 13 Nr. 8a BVerfGG. Aus § 90 Abs. 1 BVerfGG ergibt sich, dass jedermann mit der Behauptung, durch öffentliche Gewalt in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben kann.
In der anwaltlichen Prüfung können außerdem die Beschwerdefähigkeit, die Prozessfähigkeit und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis Bedeutung haben. Dabei geht es unter anderem darum, wer als Träger von Grundrechten in Betracht kommt, ob die Fähigkeit zur wirksamen Vornahme der Prozesshandlungen besteht und ob ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist.
Warum die Verfassungsbeschwerde keine weitere Fachinstanz ist
Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz. Es überprüft nicht jede behauptete Fehlerhaftigkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung, sondern nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Eine Verfassungsbeschwerde kann deshalb nicht als Wiederholung fachgerichtlicher Schriftsätze geführt werden.
In der Begründung muss verfassungsrechtlich argumentiert, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgewertet und konkret dargelegt werden, worin die Grundrechtsverletzung besteht. Vertretbare Auslegungen einfachen Rechts oder reine Beweiswürdigung sind demgegenüber regelmäßig nicht der Ansatzpunkt einer Verfassungsbeschwerde. Einfachrechtliche Fragen können im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung Bedeutung gewinnen, soweit sie für die Verhältnismäßigkeit eines Grundrechtseingriffs relevant sind.
Verfassungsrechtlich relevant können insbesondere strukturelle Verkennungen der Grundrechte, eine Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, nicht mehr nachvollziehbare Ungleichbehandlungen oder verfahrensrechtliche Grundrechtsverletzungen sein.
Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil oder einen Beschluss
Urteilsverfassungsbeschwerde nach letztinstanzlicher Entscheidung
In der Praxis ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig gegen ein letztinstanzliches Urteil oder einen Beschluss gerichtet. Wir prüfen, ob der fachgerichtliche Rechtsweg tatsächlich erschöpft ist und ob noch fachgerichtliche Rechtsbehelfe oder andere prozessuale Möglichkeiten eröffnet waren. Erst dann kann eine Urteilsverfassungsbeschwerde zulässig sein.
In der Begründung kommt es darauf an, die tragenden Gründe der Gerichte präzise zu analysieren und verfassungsrechtlich einzuordnen. Maßgeblich ist, ob die Bedeutung eines Grundrechts verkannt wurde, ob eine verfassungsrechtlich gebotene Abwägung fehlt oder ob mit einer Entscheidung verfassungsrechtliche Grenzen überschritten werden.
Rechtliches Gehör, Willkürverbot und effektiver Rechtsschutz
Typische Rügefelder bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen sind das rechtliche Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG und der effektive Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Entscheidend ist jeweils, ob sich aus dem konkreten Verfahren eine spezifische Grundrechtsverletzung ableiten lässt.
Die nähere verfassungsrechtliche Einordnung dieser Rügefelder erfolgt im Abschnitt zu den möglichen Grundrechtsverletzungen.
Keine vollständige neue Tatsachen- bzw. Rechtsprüfung
Das Bundesverfassungsgericht nimmt keine vollständige neue Tatsachen- bzw. Rechtsprüfung vor. Es ersetzt nicht die Fachgerichte und führt keine eigene Beweisaufnahme durch. Für eine substantiierte Verfassungsbeschwerde ist es deshalb maßgeblich, die Grenze zwischen verfassungsrechtlicher Rüge und bloßer fachrechtlicher Kritik einzuhalten.
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit
Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (Rechtssatzverfassungsbeschwerde) ist möglich, soweit Sie durch den angegriffenen Rechtssatz selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind. Für eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz gilt grundsätzlich die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG. In vielen Fällen ist jedoch zunächst ein Vollzugsakt erforderlich, der dann fachgerichtlich angegriffen wird. Eine bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit genügt nicht.
Ob eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde der richtige Weg ist, hängt deshalb von der konkreten Wirkungsweise der Norm ab. Entscheidend ist, ob eine Betroffenheit durch die Norm selbst besteht, ob sie gegenwärtig ist und ob sie ohne zwingend vorgelagerten Vollzugsakt unmittelbar wirkt.
Subsidiarität bei gesetzlichen Regelungen
Bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten. In vielen Fällen ist es erforderlich, zunächst mittelbare fachgerichtliche Klärung herbeizuführen, bevor Bundesverfassungsgericht zulässig ist. Während es be der Rechtswegerschöpfung um die unmittelbaren Rechtsschutzmöglichkeiten geht, kommt es bei der Subsidiarität auf vorrangig zumutbaren mittelbaren Rechtsschutz an.
Eine Relativierung erfolgt wegen des Instrumentariums der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG in fachgerichtlichen Verfahren, die dazu führen kann, dass sich das Bundesverfassungsgericht ohnehin mit dem Gesetz beschäftigen müsste mit der Folge, das der Umweg eines mittelbaren Rechtsschutzes unter Belastung weiterer Gericht sinnlos sein und zur restriktiven Anwendung des Subsidiaritätskriteriums führen kann. Die Konkrete Normenkontrolle ist jedoch kein Ersatz für die eigenständige Prüfung der Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde.
Wir prüfen, ob zunächst ein mittelbarer fachgerichtlicher Rechtsbehelf zu erheben ist. Außerdem ordnen wir ein, ob eine unmittelbare Rechtssatzverfassungsbeschwerde ausnahmsweise zulässig ist und substantiiert begründet werden kann.
Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
Gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist der Rechtsweg vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich auszuschöpfen. In Ausnahmefällen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist eine sorgfältige und zurückhaltende Einordnung erforderlich. Wir rekonstruieren den gesamten Instanzenzug und bewerten, ob alle zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsbehelfe und prozessualen Möglichkeiten genutzt wurden.
Diese Prüfung ist nicht nur formal. Sie kann für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde maßgeblich sein.
Verfassungsrechtliche Rügen im Ausgangsverfahren
Aus dem Grundsatz der Subsidiarität folgt, dass verfassungsrechtliche Einwände – soweit möglich – bereits im Ausgangsverfahren geltend gemacht werden müssen. Eine Verfassungsbeschwerde scheitert nicht selten daran, dass bestimmte Rügen erstmals vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben werden, obwohl sie bereits zuvor hätten vorgebracht werden können.
Wir werten daher die Schriftsätze aus und prüfen, ob und wie verfassungsrechtliche Argumente bereits angelegt sind.
Auswertung der Schriftsätze auf bereits erhobene verfassungsrechtliche Einwände,
Prüfung, ob Rügen zumutbar früher hätten geltend gemacht werden können,
Bewertung der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde als Zulässigkeitsvoraussetzung.
Frist, vollständige Begründung und Anlagen
Monatsfrist nach Zustellung oder Mitteilung
Die Frist der Verfassungsbeschwerde hat zentrale Bedeutung. Nach § 93 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Maßgeblich ist regelmäßig die Zustellung oder Mitteilung der Entscheidung.
Die Fristberechnung muss anhand der konkreten Zustelldaten präzise erfolgen.
Warum eine nur fristwahrende Einreichung nicht genügt
Für Mandanten ist besonders wichtig, dass eine Erhebung nur zur Fristwahrung ohne ausformulierte, in sich geschlossene Begründung in aller Regel nicht genügt. Die Begründungsanforderungen sind hoch. Die spezifische Grundrechtsverletzung muss grundsätzlich innerhalb der Monatsfrist substantiiert und vollständig dargestellt werden.
Deshalb ist eine frühzeitige anwaltliche Prüfung entscheidend.
Form und Inhalt der Verfassungsbeschwerde
Gemäß § 23 Abs. 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde schriftlich einzureichen und zu begründen. Der Inhalt der Beschwerdeschrift muss die angegriffene Maßnahme, die gerügten Grundrechte und die Begründung der behaupteten Verfassungsverletzung nachvollziehbar darstellt enthalten. Für die Zulässigkeit und die Begründetheit kommt es darauf an, die verfassungsrechtlichen Maßstäbe auf den konkreten Fall anzuwenden und die behauptete Grundrechtsverletzung substantiiert darzulegen. Die Einreichung kann per Post, Telefax oder über den elektronischen Rechtsverkehr erfolgen. Eine einfache Einreichung per E-Mail genügt nicht.
Vollständige Entscheidungen, Schriftsätze und Anlagen
Die Verfassungsbeschwerde muss auf einer vollständigen Dokumentation beruhen. Wir stellen die angegriffenen Entscheidungen, den relevanten Instanzenzug, wesentliche Schriftsätze und erforderliche Anlagen vollständig und geordnet zusammen.
Unvollständige Unterlagen können zur Erschwerung der Prüfung oder zu formalen Problemen führen.
Vollständige angegriffene Entscheidungen einschließlich Zustellungsnachweis,
Wesentliche Schriftsätze und behördliche Bescheide, falls vorhanden,
Geordneter Anlagenapparat zur vollständigen und nachvollziehbaren Begründung der Verfassungsbeschwerde.
Spezifische Grundrechtsverletzung: Welche Rügen möglich sind
Eine Verfassungsbeschwerde setzt die Darlegung einer spezifischen Grundrechtsverletzung voraus. Eine bloße Behauptung, Grundrechte seien verletzt, genügt nicht. Wir formulieren keine pauschalen Rügen, sondern strukturieren die verfassungsrechtlichen Angriffsrichtungen anhand des konkreten Verfahrens und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Welche Rügen im Einzelfall in Betracht kommen, hängt vom Ausgangsverfahren und der angegriffenen Entscheidung ab. Von Bedeutung können rechtliches Gehör, Gleichbehandlung, Willkürverbot, Berufsfreiheit, Eigentum, allgemeine Handlungsfreiheit und effektiver Rechtsschutz sein.
Konkrete Zuordnung Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung,
Präzise Argumentation entlang der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts,
Klare Trennung zwischen Verfassungsrüge und fachrechtlicher Kritik.
Rechtliches Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG ist in vielen Fällen besonders bedeutsam. Eine substantiierte Rüge bedarf einer konkreten Darstellung, welcher Vortrag oder Antrag übergangen wurde, weshalb dies entscheidungserheblich war und woraus sich die Gehörsverletzung bzw. Gegebenheit einer Überraschungsentscheidung ergibt.
Willkürverbot und Gleichbehandlung
Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich der Schutz vor sachgrundloser Ungleichbehandlung und vor Entscheidungen, die jeder nachvollziehbaren Begründung entzogen sind. In standardisierten Verwaltungs- und Prüfungsverfahren kann Gleichbehandlung entscheidend sein.
Berufsfreiheit, Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit
Die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG spielt bei Prüfungen, Zulassungen, Approbationen und berufszugangsbeschränkenden Entscheidungen eine zentrale Rolle. Eigentumsschutz aus Art. 14 GG kann bei Eingriffen in gesicherte Rechtspositionen relevant werden.
Die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ist als Auffanggrundrecht bedeutsam, soweit kein speziellerer Schutzbereich eröffnet ist.
Effektiver Rechtsschutz
Aus Art. 19 Abs. 4 GG ergeben sich Anforderungen an den Zugang zu Gerichten und an die Wirksamkeit gerichtlicher Kontrolle. Relevant sind Konstellationen, in denen Rechtsschutz durch unzumutbare Hürden oder unzureichende Eilrechtsschutzmöglichkeiten faktisch entwertet wird.
Verhältnis zu Europarecht, EU-Grundrechte-Charta und EMRK
Die Verfassungsbeschwerde bleibt ein Verfahren des deutschen Verfassungsrechts. Europarechtliche Bezüge zur EU-Grundrechte-Charta können relevant sein, soweit Unionsrecht betroffen ist. Die EMRK kann als Auslegungsebene herangezogen werden.
Wir ordnen diese Ebenen sachlich ein, ohne den Fokus der Verfassungsbeschwerde zu verschieben.
Zusammenarbeit mit Ihrem bisherigen Rechtsanwalt
In vielen Fällen wurde das Ausgangsverfahren von einem anderen Rechtsanwalt geführt. Das ist kein Nachteil. In vielen Fällen ist eine arbeitsteilige Zusammenarbeit im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde sinnvoll. Ihr bisheriger Rechtsanwalt kennt den fachrechtlichen Hintergrund und den Verfahrensgang und wir fokussieren uns auf die verfassungsrechtliche Neuordnung, die Begründungsanforderungen und die Struktur einer Verfassungsbeschwerde.
So lassen sich fachrechtliche Verfahrenskenntnis und verfassungsrechtliche Spezialisierung sinnvoll verbinden.
