Öffentliches Baurecht

In vielen baurechtlichen Streitigkeiten geht es um Baugenehmigungen. Rechtsanwalt Dr. Arne-Patrik Heinze als Rechtsanwalt für Öffentliches Baurecht wird Ihre rechtlichen Interessen insoweit wahrnehmen. In Konstellationen mit Baugenehmigungen geht es regelmäßig darum, dass jemand eine solche erstrebt, oder darum, dass ein Nachbar gegen die Genehmigung eines Bauherrn vorgehen möchte. Manchmal gibt es bezüglich einer zu erteilenden oder erteilten Baugenehmigung auch Streitigkeiten zwischen einer Gemeinde und der Baubehörde bzw. deren Rechtsträger im Hinblick auf § 36 BauGB und unter Umständen das damit verbundene Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

Einige Bauvorhaben sind genehmigungsfrei. Für andere Bauvorhaben muss ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Im Übrigen gilt das ordentliche Baugenehmigungsverfahren. Zum Teil ist für den Fall der Untätigkeit der Baubehörde eine Genehmigungsfiktion angeordnet. Auch Baugenehmigungen mit Konzentrationswirkung existieren. Alle diese Aspekte sind vom jeweils geltenden Landesrecht abhängig.

Im Rahmen der Prüfung einer Baugenehmigung sind in jedem Bundesland die Genehmigungsbedürftigkeit und die Genehmigungsfähigkeit zu thematisieren.

Der Klage ist zunächst ein behördliches Verfahren vorgeschaltet, welches je nach Landesrecht auch ein Widerspruchsverfahren beinhalten kann. Bei den Gerichten wird es in der Hauptsache in Leistungsfällen um eine Verpflichtungsklage gehen, während in Abwehrkonstellationen insoweit die Anfechtungsklage die richtige Klageart ist. Da es in Abwehrkonstellationen mit Baugenehmigungen regelmäßig um Drei-Personen-Konstellationen geht, ist einerseits das subjektive Recht des Dritten von erheblicher Bedeutung, während andererseits möglicherweise ein so genannter Annexantrag im Sinne des § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO gestellt werden kann, wenn auf einer zweiten Stufe materiell ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (zum Beispiel mit dem Inhalt des Erlasses einer Abrissverfügung für ein aufgrund der erteilten Genehmigung bereits errichtetes Bauwerk) besteht. Diese Möglichkeit wird oft übersehen.

Im Eilverfahren wird es in Leistungsfällen regelmäßig um den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 123 VwGO gehen, während in Abwehrkonstellationen im Drei-Personen-Verhältnis oft ein Verfahren im Sinne des § 80a Abs. 1 und 2 VwGO maßgeblich sein wird. Auch im Eilverfahren ist die Möglichkeit eines Annexantrages für den Fall der Durchsetzung eines Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruches auf der zweiten Stufe vorgesehen. Der Annexantrag ist im Eilverfahren – abgesehen von wenigen Ausnahmekonstellationen – nicht auf den Erlass einer Abrissverfügung, sondern zum Beispiel auf den Erlass einer einstweiligen Nutzungsuntersagung gerichtet. Im Eilverfahren dürfen nämlich keine endgültigen Tatsachen geschaffen werden.

Soweit sich eine Baubehörde und eine Gemeinde im Hinblick auf § 36 BauGB streiten, sind je nach Einzelfall unterschiedliche Klagen denkbar, mit denen unterschiedliche subjektive Rechte geltend gemacht werden können. Je nach Fallkonstellation kann diesbezüglich auch eine allgemeine Feststellungsklage möglich sein.

Weitere verfahrensrechtliche Möglichkeiten ergeben sich aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht. Insoweit verweisen wir auf die Ausführungen dort.

Bauordnungsverfügungen sind zum Beispiel Abrissverfügungen oder Nutzungsuntersagungen. Sie sind regelmäßig in zwei Konstellationen Gegenstand einer Streitigkeit. Einerseits ist eine Abwehrkonstellation denkbar, in der ein Bauherr gegen eine belastende Verfügung vorgehen möchte. Andererseits kann ein Nachbar eine Ordnungsverfügung für den Bauherrn erstreben (zum Beispiel eine Abrissverfügung). Letztere kann er unmittelbar erlangen wollen – zum Beispiel wegen eines Schwarzbaus des Bauherrn – oder in einer zweiten Stufe im Rahmen der Vollzugsfolgenbeseitigung. Prüfungsmaßstäbe bei Ordnungsverfügungen sind die formelle Illegalität und die materielle Illegalität.

Verfahrensrechtlich gibt es zunächst das behördliche Verfahren, das je nach Landesrecht ein Widerspruchsverfahren beinhalten kann. Gerichtlich ist wiederum zwischen dem Hauptsacheverfahren und dem Eilverfahren zu differenzieren. In der Hauptsache ist in Abwehrkonstellationen regelmäßig die Anfechtungsklage maßgeblich, während in Leistungskonstellationen die Verpflichtungsklage zu erheben ist, soweit keine Verbindung einer ersten Stufe mit einem Annexantrag auf einer zweiten Stufe möglich ist.

Im Eilverfahren wird es sich in Abwehrkonstellationen um ein Verfahren im Sinne des § 80 Abs. 5 VwGO handeln, während in Leistungsfällen ein Anträge im Sinne des § 80a VwGO oder § 123 VwGO statthaft sind. Im Rahmen des § 80a VwGO ist für bestimmte Fälle ein Spezialfall zu § 123 VwGO ebenso geregelt wie ein Annexantrag, für den unter Umständen eine Verbindung mit § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO notwendig ist.